Komitee «Nein zur Durchsetzungsinitiative» | Postfach 6136 | CH-3001 Bern
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Sie ist unnötig – die Umsetzungsgesetzgebung ist hart aber fair

Die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative ermöglicht lediglich in seltenen Härtefällen, dass ein Gericht auf eine Ausschaffung rzichten dürfte. So ist sichergestellt, dass sowohl der Volkswille wie auch die Menschenrechte eingehalten werden.

Sie ist unschweizerisch

Die Durchsetzungsinitiative ist eine Kampfansage an das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen der Schweizer Demokratie. Sie untergräbt ganz gezielt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen. Zudem ist sie einmal mehr eine Verweigerung der SVP zu einem Kompromiss, der nach langen und intensiven Diskussionen gefunden wurde. Die Annahme der Durchsetzungsinitiative würde dem Parlament jeglichen Handlungsspielraum bei der Umsetzungen von Volksinitiativen nehmen. Zukünftigen müssen Initiativen ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Treu und Glauben umgesetzt werden. Die Durchsetzungsinitiative ist somit unschweizerisch.

Verletzung der Personenfreizügigkeit

Der automatische Ausschaffungsmechanismus bei Bagatelldelikten widerspricht explizit der Personenfreizügigkeit und somit auch den bilateralen Verträgen. Dieser zusätzliche Vertragsbruch schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU bei den Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der MEI.

Sie ist unverhältnismässig

Die Initiative würde, aufgrund des (im Verhältnis zur Ausschaffungsinitiative) noch härteren Ausschaffungsautomatismus, das Verhältnismässigkeitsprinzip krass missachten. Die Durchsetzungsinitiative führt neu – in klarer Abweichung von der Ausschaffungsinitiative – neben den schweren Delikten einen zweiten Deliktskatalog mit Bagatelldelikten ein, die zur Ausschaffung führen sollen. Konkret wird automatisch ausgeschafft, wer innert 10 (!) Jahren zwei Bagatelldelikte begeht wie bspw. ein Betäubungsmitteldelikt und die Beteiligung an einer Schlägerei.

 Mehraufwand Kantone verursacht massiver Anstieg Kosten

Aufgrund der voraussichtlich vermehrten Wegweisungen ist mit einem Mehraufwand für die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane im Ausländerbereich zu rechnen. Die Kosten für Ausweisung und Sozial- Nothilfe bei den Kantonen würden durch die gesteigerten Ausweisungen somit steigen. Die Einzelfallprüfung würde im Übrigen nicht wegfallen, denn aufgrund der selbstauferlegten Prüfung auf das zwingende Völkerrecht bleibt diese bestehen.