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Nein zur Durchsetzungsinitiative – Drei Komitees präsentieren ihre Argumente

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative entschieden ab. Sie werden sich in den nächsten Wochen mit ganzer Kraft gegen diese schädliche und unschweizerische Initiative zur Wehr setzen.

 

Die Initiative wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Die Initiative ist eine Zwängerei. Die Durchsetzungsinitiative behauptet, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Effektiv ist sie aber erstens eine massive Verschärfung gegenüber der Ausschaffungsinitiative, und zweitens wurde sie lanciert als die Umsetzungsfrist der Ausschaffungsinitiative noch gelaufen ist. Sie dient ausschliesslich der Profilierung.

Die Initiative ist unnötig. Die Ausschaffungsinitiative ist mit einem sehr strengen Gesetz umgesetzt worden, das aber rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zumindest minimal respektiert. Es gibt nichts durchzusetzen.

Die Initiative ist unverhältnismässig. Die Durchsetzungsinitiative will  Ausländer neu auch bei Bagatelldelikten automatisch ausschaffen. Sie betrifft auch bestintegrierte Ausländer, Familienväter, und Secondos. Selbst SVP-intern ist die Radikalität der Initiative deshalb hochumstritten.

Die Initiative ist ein Angriff auf unsere Institutionen. Die Durchsetzungsinitiative übergeht Gerichte und das Parlament. Sie hebelt damit die Gewaltenteilung aus und zerstört eingespielte und gut funktionierende Abläufe. Sie ist zutiefst unschweizerisch.

Die Initiative ist ein Angriff auf die Grundrechte und die EMRK. Die Durchsetzungsinitiative hebelt entscheidende Grundrechte aus und stellt den bewährten Menschenrechts-Schutz der EMRK in Frage.

Die Initiative verursacht enorme Mehrkosten. Die Durchsetzungsinitiative wird zu massiven Mehrkosten bei Gerichten und bei der Sozial- und Nothilfe führen. Diese Kosten müssen grösstenteils von den Kantonen getragen werden. Einen Mehrwert hingegen generiert sie nicht.

Die Initiative ist ein Angriff auf die Bilateralen. Die automatische Ausschaffung selbst bei Bagatelldelikten widerspricht der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie stellt einen zusätzlichen und unnötigen Stolperstein für die Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) dar. Die Vorlage ist insbesondere auch deshalb höchst wirtschaftsschädlich.

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11 Januar 2016