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Kasperlitheater der SVP ist unglaubwürdig – Nein zur Eigenprofilierung auf Kosten der Schweiz

In der gestrigen „Schweiz am Sonntag“ hat die SVP via Nationalrat Hans-Ulrich Vogt mit dem Kasperlitheater zur Durchsetzungsinitiative begonnen. Secondos sollen gemäss SVP nicht mehr als Ausländer zählen, wobei der Begriff „Ausländer“ neu definiert werden soll. Die Durchsetzungsinitiative soll so mit einer Härtefallklausel ausgestattet und abgeschwächt werden. Solche Versprechen lösen sich aber nach der Abstimmung jeweils in Luft auf. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geht bereits extrem weit und ist bereit in Kraft zu treten. 

Die Forderung der Neudefinition des Begriffs „Ausländer“ wirkt, insbesondere von einem Rechtsprofessor der SVP, gelinde gesagt absurd. Ein Ausländer kann sich kaum anders Definieren denn als „Nicht-Schweizer“. Eine neue Interpretation würde implizit eine ganze Bevölkerungsgruppe einbürgern. Dass ein solcher Vorschlag von der SVP kommt, die jegliche erleichterte Einbürgerung gar für Drittgenerationen ablehnt, unterstreicht die Unglaubwürdigkeit des Vorschlags zusätzlich.

Hinzu kommt, dass die Durchsetzungsinitiative, die angeblich das Ziel verfolgt, die Ausschaffungsinitiative wortwörtlich umzusetzen, nun nicht mehr wortwörtlich umgesetzt werden soll. Eine bemerkenswerte Verrenkung der SVP.

Was von der Durchsetzungsinitiative übrig bleibt, ist eine übertriebene und gefährliche Initiative zur Eigenprofilierung der SVP. Denn nach der Abstimmung sind die Versprechen vergessen und die Rechnung liegt auf dem Tisch. Bezahlen muss sie die Schweiz: im wirtschaftlichen Bereich mit dem Angriff auf die Bilateralen, im internationalen Bereich mit dem Angriff auf die EMRK oder im rechtstaatlichen Bereich mit dem Angriff auf unsere Institutionen.

Die bessere Variante ist die Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative. Diese schafft kriminelle Ausländer konsequent aus, garantiert gleichzeitig aber ein Minimum an Verhältnismässigkeit und den Respekt vor unseren Institutionen.

4 Januar 2016