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JA zu einer harten aber fairen Umsetzung – NEIN zur Durchsetzungsinitiative

 

Am 28. Februar wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Durchsetzungsinitiative abstimmen. Als Teil einer breiten Koalition von links bis rechts, mit der Wirtschaft und vielen NGO’s engagieren sich auch die Parteien FDP, CVP, GLP und BDP vereint im bürgerlichen Komitee gegen die unschweizerische Durchsetzungsinitiative. Die Initiative ist zudem unnötig und unverhältnismässig. Mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative besteht eine harte aber faire Alternative zur Durchsetzungsinitiative.

Das bürgerliche Komitee lehnt die Durchsetzungsinitiative aus folgenden Gründen ab:

Sie ist unnötig: Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative wurde das Parlament damit beauftragt eine Umsetzungsgesetzgebung innert fünf Jahren zu präsentieren. Dies wurde fristgerecht gemacht mit einem Gesetz, welches in nicht wenigen Punkten weitergeht als die Ausschaffungsinitiative selbst. Sie orientiert sich am Prinzip hart aber fair und nimmt somit die Kernpunkte der Initiative auf, respektiert dabei aber den Rechtstaat.

Sie ist unverhältnismässig: Die Durchsetzungsinitiative suggeriert die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative ist in Tat und Wahrheit aber eine wesentliche Verschärfung dieser. Kleinste Bagatellen können bereits zur Ausschaffung führen. Dies widerspricht einerseits dem in unserem Rechtsverständnis tief verwurzelten Verhältnismässigkeitsprinzip aber auch der Personenfreizügigkeit. Sie ist somit ein weiterer Stein im Weg des Bundesrates bei den Verhandlungen zur Umsetzung der MEI mit der EU.

Sie ist unschweizerisch: Die Durchsetzungsinitiative untergräbt die bewährten Schweizer Institutionen indem Legislative, Exekutive und Judikative völlig ausser Kraft gesetzt werden. Das ist eine Gefahr für den Rechtstaat, unsere Institutionen und damit auch für unsere direkte Demokratie. Zudem verweigert sich die SVP mit der Durchsetzungsinitiative dem Dialog und dem Kompromiss zugunsten von Parteiprofilierung und auf Kosten der Schweizer Kultur.

Das bürgerliche Komitee wird sich mit aller Kraft gegen die Durchsetzungsinitiative einsetzen und wird an einer Pressekonferenz im Januar die Argumente im Detail vorstellen.

22 Dezember 2015