Komitee «Nein zur Durchsetzungsinitiative» | Postfach 6136 | CH-3001 Bern
+41 (0)31 320 35 35
Slider_dsi-nein_DE

Sie ist unnötig

Die Umsetzungsgesetzgebung ist bereits äusserst hart. Immerhin kann ein Gericht im Härtefall auf eine Ausschaffung verzichten. Damit kann dem Volkswillen und den Menschenrechten Rechnung getragen werden. Die Durchsetzungsinitiative geht nun zu weit, da ohne Wenn und Aber ausgeschafft wird.

Sie ist unschweizerisch

Die Durchsetzungsinitiative ist eine Kampfansage an das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen der Schweizer Demokratie. Sie untergräbt ganz gezielt die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen: Justiz und Parlament.

Sie ist unverhältnismässig

Die harten Ausschaffungsbedingungen lassen keinen Spielraum für Abklärungen zum Einzelfall. Das verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip. Automatisch ausgeschafft wird, wer innert 10 Jahren zwei Bagatelldelikte begeht wie ein geringes Betäubungsmitteldelikt und ein Verkehrsdelikt.

Sie ist wirtschaftsfeindlich

Der automatische Ausschaffungsmechanismus bei Bagatelldelikten widerspricht explizit der Personenfreizügigkeit und somit auch den bilateralen Verträgen. Dieser zusätzliche Vertragsbruch schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU im Rahmen der MEI.

Sie verletzt Menschenrechte

Die Durchsetzungsinitiative verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese schützt Menschen vor staatlicher Willkür. Eine Kündigung ausgerechnet seitens der Schweiz wäre ein fatales Zeichen.